Pressemitteilung: Zwischenerfolg – Bürgerbegehren „Zurück auf Los!“ zugelassen

Brigitte Sesselmann, Vertreterin des Bürgerbegehrens und Aktive bei Baulust e.V.: „Wir freuen uns sehr, dass die Bürgerinnen und Bürger Nürnbergs nun endlich abstimmen können, ob sie die Betonorgie am Frankenschnellweg und die Förderung des KFZ-Verkehrs wollen oder nicht. Bislang wurden sie nie dazu gefragt, obwohl es sich mit über einer Milliarde prognostizierter Kosten um eines der teuersten Investitionsprojekte in Nürnberg handeln würde. Wir sind zuversichtlich, dass die Stadtbevölkerung weiter ist als die Stadtratsmehrheit aus CSU und SPD und eine zukunftsfähige Stadtentwicklung lieber will als eine rückwärtsgewandte Verkehrspolitik.“

Michael Hauck, Stellvertreter des Bürgerbegehrens: „Die Stadtverwaltung hat nicht nur bestätigt, dass wir die nötige Anzahl an Unterschriften erreicht haben, sondern auch, dass das Bürgerbegehren formell völlig korrekt formuliert ist. Es war der Hauptbefürworter des Frankenschnellwegausbaus, Bürgermeister und SÖR-Chef Christian Vogel, der am 14. Mai 2025 bei einer Informationsveranstaltung im Pirckheimer-Gymnasium dem Begehren nachsagte, es hätte ‚handwerkliche Fehler‘. Seine Einschätzung stellte sich wie so mancher Planungsfehler von SÖR als falsch heraus, seine Verunsicherungsstrategie hat nicht gewirkt.“

Hintergrund

Die Stadt Nürnberg plant den Ausbau des Frankenschnellweges zwischen der Stadtgrenze Fürth und der Jansenbrücke (Abschnitt West) und zwischen der Rothenburger Straße und der Otto-Brenner-Brücke (Abschnitt Mitte) zu einer Stadtautobahn. Ausschreibungen für den Abschnitt West sollen lt. Stadtverwaltung 2026 beginnen, Bauarbeiten wären dort ab Februar 2027 geplant. Der Abschnitt Mitte mit einem Tunnel und zahlreichen Kreuzungen und zusätzlichen Fahrbahnen auf dem Tunneldach ist weder im Detail geplant noch seine Umsetzung vom Stadtrat beschlossen. Die finanzielle Förderung von 80% der förderfähigen Kosten durch den Freistaat Bayern ist wohl zugesagt, was genau unter die förderfähigen Kosten fällt und welche in den Gesamtkosten nicht genannten tangierende kostenträchtige Maßnahmen anfallen, wird nicht genannt. 

Am 30.03.2026 haben die Aktiven Aktenordner mit ca. 14.000 Unterschriften beim zuständigen Wahlamt der Stadt abgegeben. Das Wahlamt bestätigte am 11.04.2026, dass über 12.500 davon anerkannt wurden und damit die erforderlichen 11.379  erreicht wurden und das Begehren formell und materiell zulässig ist.

Neun Parteien im Stadtrat und zahlreiche Vereine wie der BUND Naturschutz, der VCD, der Verein zum Schutz des Rednitztals unterstützen das Bürgerbegehren. Über 100 Geschäfte und Kulturläden hatten die Unterschriftenlisten ausgelegt.

Die Sprecher und Vertreter des Bürgerbegehrens „Lieber zurück auf Los“:
Rotraut Brückner, Michael Hauck, Jochen Stein, Julia Wally Geyermann, Brigitte Sesselmann, Prof. Harald Kipke