Pressemitteilung: Jetzt geht’s los! Nötige Anzahl der Unterschriften erreicht
Aufruf, bei der Kommunalwahl Parteien und Kandidat*innen zu wählen, die den Ausbau ablehnen
Im Rahmen des internationalen Klimastreiktages und einer „Symbolischen Unterschriftenübergabe“ präsentierten die Verantwortlichen des Bürgerbegehrens ‚Lieber zurück auf los!‘ am Freitag, 27. Februar 2026, einen wichtigen Zwischenerfolg: Vor dem Nürnberger Rathaus haben sie einen großen Karton aufgestellt, der für die über 14.000 gesammelten Unterschriften von Nürnberger Wahlberechtigten steht. Nötig sind für die Einreichung eines Bürgerbegehrens in Nürnberg ca. 12.000 (3% der Wahlberechtigten). Unterstützt wurden sie von Aktiven aus dem Bündnis gegen den Ausbau des Frankenschnellweges, einem Zusammenschluss von Bürgervereinen, Umweltverbänden, Verkehrsinitiativen und Parteien.
„Wir haben das erste Etappenziel erreicht. Mehr als die erforderliche Anzahl von Unterschriften sind gesammelt. Wenn man bedenkt, dass der offizielle Auftakt unserer Unterschriftensammlung am 28.März 2025 war, haben wir das in weniger als einem Jahr geschafft. Wir bedanken uns bei allen für die tolle Unterstützung“, so Brigitte Sesselmann, eine der Verantwortlichen des Bürgerbegehrens und Sprecherin von Baulust e.V..
Die offizielle Übergabe der Unterschriftenlisten erfolgt dann am Montag, dem 30.03.2026, direkt beim Wahlamt der Stadt Nürnberg. „Wir haben uns mit dem Wahlamt auf diesen Termin verständigt, da uns als Nürnberger Bürger*innen auch das Wohl der städtischen Angestellten am Herzen liegt“, so Rotraud Brückner, ebenfalls Vertreterin des Bürgerbegehrens.
Die Behörde hatte darauf verwiesen, dass eine Bearbeitung während der anstrengenden Kommunalwahl mit möglicher anschließender Stichwahl nicht zu leisten wäre und um Aufschub gebeten.
Aufruf zur Kommunalwahl am 8.3.2026
Die Verantwortlichen für das Bürgerbegehren sind zuversichtlich, den Ausbau des Frankenschnellweges zu einer Art Stadtautobahn im kommenden Bürgerentscheid kippen zu können.
„Wir rufen alle Nürnberger*innen auf, die eine moderne Stadtpolitik mit Verkehrswende und Klimaschutz wollen, die die vielen Bäume und Grünflächen im Bereich der Rothenburger Straße und An den Rampen mit uns retten wollen, zur Wahl zu gehen. Bitte wählt die Parteien, die gegen den Ausbau stehen und im künftigen Stadtrat für die Alternativen sprechen sollen. Das sind Bündnis 90-Die Grünen, Die Linke, die Linke Liste, die ÖDP, die Politbande, die Guten, die Piraten und Volt. Und die Kandidaten aus der SPD, die gegen die Parteilinie den Ausbau ablehnen: Michael Hauck und Anil Altun“, so Sesselmann.
Bei der kurzen Kundgebung sprachen deshalb auch Vertreter*innen der Parteien:
- Christiane Schleindl (Die Guten),
- Stadtrat Mike Bock (Die Grünen),
- Christian Penninger (Volt),
- Stadtrat Titus Schüller (Die Linke),
- Stadträtin Inga Hager (ÖDP),
- Kathrin Inzenhofer (Politbande),
- Marion Padua (Linke Liste).
- Michael Hauck, einer der Verantwortlichen für das Bürgerbegehren, moderierte die Veranstaltung.
Mit Rolf Wirth von Greenpeace und Oliver Schneider vom BUND Naturschutz zeigten auch Vertreter großer Verbände ihre Solidarität.
Wie geht es weiter?
Mit der Einreichung geben die Unterzeichner*innen der künftigen Nürnberger Stadtpolitik einen klaren Auftrag mit auf den Weg. Das Wahlamt muss die Unterschriften und der Stadtrat innerhalb eines Monats nach Einreichung die formale Gültigkeit des Begehrens prüfen. Ist alles korrekt, wovon die Initiator*innen ausgehen, kommt es dann zum Bürgerentscheid. Dieser ist laut bayerischer Gemeindeordnung an einem Sonntag innerhalb von drei Monaten nach der Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens durchzuführen. Das wäre also zwischen Mai und Ende Juli 2026. Damit dieser gültig ist, müssen dann mindestens 10% der Nürnberger Wahlberechtigten mit „Ja“ für einen Planungsstopp am Frankenschnellweg stimmen.
Nürnberg den 27. Februar 2026
