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|   Pressemitteilung

Offener Brief/Pressemitteilung: FSW-Ausbau in Anbetracht der geplanten Einsparungen

An alle Stadtratsfraktionen und alle Medienschaffende

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister König, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrats,

Nürnberg muss in den kommenden Jahren hunderte Millionen Euro einsparen, kürzt bei ÖPNV, Kultur, Sozialem und Gesundheit – und hält gleichzeitig an Großprojekten fest, beispielsweise am Ausbau des Frankenschnellwegs (FSW). 

Wir fordern: Stellen Sie den Ausbau zurück und prüfen Sie zukunftsfähige Alternativen!

Für 2027 schlagen wir statt der Rodung von Grünflächen beim ersten Abschnitt FSW einen Verkehrsversuch mit Geschwindigkeitsreduzierung vor. Dies ist kostengünstig, lärmmindernd und im Sinne des Mobilitätsbeschlusses der Stadt Nürnberg.

Was vor dem Bürgerentscheid geschah

Seit über einem Jahr warnt der Kämmerer vor der Schieflage im städtischen Haushalt. Bereits bei einer Diskussion im Künstlerhaus im Juli 2024 forderte er ein Priorisierung der Großprojekte. dies geschah ebenso wenig, wie eine ehrlich Thematisierung der Lagee im  Kommunalwahlkampf.  Die Stadtgesellschaft wurde unzureichend informiert.

Das Bündnis „Zurück auf Los“ hat über Monate, aus der Mitte der Bürgerschaft heraus mit Unterstützung von Verbänden und Vereinen die Stadtgesellschaft sachlich über den geplanten FSW Ausbau und seine tatsächlichen Folgen, insbesondere der zu erwartenden finanzielle Lasten, aufgeklärt. 

Vor dem Bürgerentscheid blieben unsere fachlichen Argumente von Verantwortlichen bei SÖR (Servicebetrieb öffentlicher Raum), von den Bürgermeistern und von den Fraktionsspitzen von CSU und SPD unbeantwortet, die Angebote der InitatorInnen des Bürgerbegehrens zu einem konstruktiven Dialog wurden durchweg ignoriert.

Die Werbebroschüre von SÖR mit beschönigenden Darstellungen und irreführenden Inhalten wurde von SÖR - auf unseren Druck hin - vor dem Entscheid zurückgezogen. Die Website von SÖR wurde kurz vor der Abstimmung mehrfach „bereinigt“: Falsche oder stark verkürzte Aussagen verschwanden.

Eine ernsthafte politische Auseinandersetzung mit kostengünstigeren, schneller umsetzbaren und umweltverträglicheren Alternativen zur überkommenen Tunnelplanung hat zu keinem Zeitpunkt stattgefunden.

Eine breite Diskussion in der Stadtgesellschaft über ein Projekt mit dieser Relevanz und dessen finanzieller Tragweite wäre angemessen gewesen. Insgesamt fehlt es aber leider in der Stadt an der dazu erfordelrichen Transparenz und ehrlichen Beteiligungsformaten.

Sparen an allem, nur nicht am FSW

Direkt nach dem knapp gescheiterten Bürgerentscheid am 28.Juni 2026 wurde sukzessiv die tatsächliche Haushaltslage offenbart. Am Tag nach dem Entscheid wurde beispielsweise vom Oberbürgermeister das „Rathausclubbing“ wegen leerer Kassen abgesagt. Die Ausschreibungen für den Ausbau West wurden noch unmittelbar vor der Verkündung der Haushaltssperre am 29. Juli auf den Weg gebracht. 

Die Koalition aus CSU und SPD muss nun bis 2030 ca. 400 Millionen Euro einsparen und will das vor allem beim öffentlichen Nahverkehr (VAG), Kultur, Umwelt, Sozialem und Gesundheit tun. Auch massive Kürzungen der Zuschüsse für Vereine und Initiativen sind vorgesehen. SÖR soll bei Grundaufgaben der Daseinsvorsorge, etwa bei Stadtreinigung und öffentlichen Toiletten sparen. Nur das goldene Kalb Frankenschnellwegausbau bleibt unangetastet. 

Das Ergebnis des Bürgerentscheid zwingt die Stadt nicht zum Ausbau; entsprechende Argumentationsversuche seitens der Befürworter des Ausbaus weisen wir mit Bestimmtheit zurück. Baurecht ist nicht Baupflicht, insbesondere nicht, wenn die finanziellen Mittel offensichtlich nicht ausreichend zur Verfügung stehen und das Projekt an anderer Stelle zu unkalkulierbaren Folgekosten führt.

Die Sachlage spricht gegen den Ausbau West

  • Ausschreibungen: Die Vergaben für die relevanten bereits ausgeschriebenen Leistungen Abschnitt West sind noch nicht erfolgt und könnten auf Grund der Haushaltslage gestoppt werden. 

  • Förderung: Nach unserem Kenntnisstand liegt für den Abschnitt West weiterhin kein Förderbescheid des Freistaats vor. 

  • Lärmschutz: Der Ausbau West wird vornehmlich als Lärmschutzmaßnahme propagiert. Laut den offiziellen Unterlagen gilt dies aber nur für die Erdgeschosszonen der Anrainer. Die Fördermittel für Schallschutzfenster (z.B. im 1. bis 3. Stock am FSW) sollen sogar gekürzt werden. Effektiver Lärmschutz ist besser mit einer kostenfreien Temporeduzierung erzielbar.

  • Luftqualität: Die offiziellen Planungsunterlagen prognostizieren eine Verschlechterung der Luftqualität, insbesondere auch im Abschnitt West. Damit würden die ab 2030 geltenden EU-Grenzwerte überschritten. Mögliche Folgen sind Schadensersatz- und Strafzahlungen, Luftreinhaltemaßnahmen oder Nutzungseinschränkungen auf dem ausgebauten Frankenschnellweg. 

  • Laufende Kosten: Diese „Investition“ belastet die künftigen Haushalte durch: Zinsen, Personal und hohe Kosten für Unterhalt und Betrieb der Anlage. (z.B. Lärmschutzwände 255.000 Euro pro Jahr gemäß SÖR 14.11.2025)

Unser Vorschlag

Stoppen Sie angesichts der Haushaltslage den Ausbau des Frankenschnellweg einschließlich Ausbau West. Mit den hiermit eingesparten Mitteln kann der Kahlschlag in den Bereichen Kultur, Umwelt und Soziales abgewendet werden und Sie verschaffen der Stadt Raum und Zeit für die überfällige breite Diskussion in der Stadtgesellschaft zur gemeinsamen Gestaltung einer gerechten, sozialen, umweltverträglichen Zukunft für Nürnberg. 

Statt Grünflächen am FSW zu roden, sollte 2027 ein Verkehrsversuch zeigen, wie sich eine abschnittsweise Temporeduzierung auf Luft, Lärm und Verkehrsfluss auswirkt. Das Umweltreferat hat solche Versuche bereits für andere Bereiche der Stadt vorgeschlagen. Beraten wurden diese bisher weder im Stadtrat noch im Ausschuss, sondern wurden jeweils von der Tagesordnung genommen.*

Wir freuen uns über Ihre Rückmeldung und bitten um eine Behandlung im Stadtrat, die das Aussetzen des Ausbaus West und den vorgeschlagenen Verkehrsversuch auf die Tagesordnung bringt. Unser Angebot zu Dialog und Mitwirkung bleibt selbstverständlich bestehen.

Vernunft und Finanzen erzwingen ein Umdenken – spätestens jetzt.

Mit freundlichen Grüßen
Bündnis „zurück auf Los” (Michael Hauck, Jochen Stein, Brigitte Sesselmann)

 

*Sitzung Des Umweltausschusses (TOP Ö2) am 15.07.26; Sitzungen des Stadtrats (TOP Ö23.1) am 22.07.26, vertagt aber nicht behandelt am 30.09.26