Bürgerbegehren „Nürnberg grün und lebenswert“

BauLust unterstützt die Initiative Bürger begehren „Nürnberg grün und lebenswert“ aus folgenden Gründen:

1. BauLust fordert seit Jahren eine ganzheitliche und gemeinwohlorientierte Stadtentwicklungsplanung für das ganze Stadtgebiet Nürnbergs (und Koop darüberhinaus mit Fü/Er/Sc).

2. Boden ist nicht vermehrbar; die Gesamtfläche Nürnbergs ist begrenzt. Deshalb muss in Zukunft mit allen Nutzungen, die Flächen in Anspruch nehmen sorgsam (im Sinne künftiger Generationen) umgegangen werden.

3. Der gültige Flächennutzungsplan ist über 20 Jahre alt. Bei seiner Erstellung sind die Erkenntnisse des Klimawandels und dessen Auswirkungen nicht dem heutigen Stand gemäß eingeflossen. Deshalb fordern wir eine Überprüfung der Ziele des FNP.

4. BauLust setzt sich für eine grundsätzliche Bauwende ein und für ein kreislauforientiertes Planen und Bauen. Deshalb muss der Schwerpunkt in Zukunft auf dem Bestand und dessen Transformation liegen. Graue Energie muss in die Bewertung Abriss und Neubau einfließen. Nur so erhalten wir eine grüne, lebenswerte Stadt.

5. Nürnberg ist eine stark verdichtete Stadt. In den Innenstadtquartieren (Gostenhof, Südstadt, St.Leonhard/Schweinau) herrscht ein ganz erheblicher Mangel an Grünflächen. Bei allen Nachverdichtungen muss eine Bilanz die gleichzeitige Entsiegelung nachweisen.

Das Bürgerbegehren

Mit Ihrer Unterschrift beantragen Sie gemäß Artikel 18 a der Bay. Gemeindeordnung die Durchführung eines Bürgerentscheids zu folgender Frage:

Sind Sie dafür, dass die Stadt Nürnberg ab sofort im Rahmen der Bauleitpläne Festsetzungen zur Eindämmung des Flächenfraßes und der weiteren Bodenversiegelung trifft, insbesondere mit folgenden Zielen:

• Reduzierung der Umwandlung von Grünflächen, landwirtschaftlichen Nutzflächen oder Wald;
• Erhalt des Reichswaldes, des Knoblauchslands, des Moorenbrunnfelds und der landwirtschaftlichen Flächen im Nürnberger Süden;
• Erhalt gesetzlich geschützter Biotope, sowie von Flächen, die im Stadtklimagutachten als für den Klimaschutzrelevant (z.B. als Frischluftschneisen und Kaltluftentstehungsgebiete) erfasst wurden;
• Erhalt von innerstädtischen Freiflächen und Freiräumen

Begründung

Das Nürnberger Becken war im Sommer 2022 ein ausgedörrtes, heißes Gebiet in Bayern. „Egal, wohin man in Nürnberg schaut – derzeit sieht man vor allem eines: Staub, Trockenheit, Hitze und verbrannte Erde.“ (https://www.nordbayern.de/region/ausgetrocknet-so-sehr-setzen-hitze-und-durre-franken-derzeit-zu-1.12418606 ).

Der Klimareport 2021 des Bayerischen Umweltministeriums prophezeit eine Erwärmung des Klimas – im 30-jährigen Mittel betrachtet und ohne Klimaschutz – um bis zu 4,8°C (Klima-Report Bayern 2021 des Bayer. Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz (Seite 132-137)). Insbesondere um dem Wärmeinseleffekt der Großstädte entgegenzuwirken, wird darin verstärkt die Minimierung von versiegelten Flächen empfohlen.
Die Stadt Nürnberg sollte daher im Rahmen ihrer bauleitplanerischen Maßnahmen zukünftig verstärkt auf die klimatischen Veränderungen eingehen, um lebenswerte Verhältnisse zu schaffen.

Der immer fortschreitende Flächenfraß und die Bodenversiegelung in Nürnberg müssen daher alsbald möglichst eingedämmt werden. Neu- und Ersatzbauten sollten zukünftig nur noch auf bereits versiegelten Flächen entstehen. Bei der innerstädtischen Nachverdichtung muss eine positive Freiflächenbilanz erreicht werden, also im Endergebnis von Vorhaben kein
Verlust, sondern ein Gewinn an Grün- und Freiflächen entstehen.

Auch sollte die Umwandlung von Grünflächen, landwirtschaftlichen Nutzflächen oder Wald möglichst reduziert werden und die tatsächlich noch bestehenden Flächen erhalten bleiben; hierzu gehören insbesondere der Reichswald, das Knoblauchsland, die landwirtschaftlichen Flächen im Nürnberger Süden und das Moorenbrunnfeld (Stadtklimagutachten der Stadt Nürnberg). Dies gilt ebenfalls für gesetzlich geschützte Biotope, die für den Erhalt der Artenvielfalt wichtig sind, und im Stadtklimagutachten als für den Klimaschutz relevante erfasste Flächen (z.B. Frischluftschneisen und Kaltluftentstehungsgebiete).

Die Kehrtwende in der Flächen- und Baupolitik und somit in der Bauleitplanung der Stadt Nürnberg muss folgende Elemente umfassen:

• Abschätzung der Klimaauswirkung von Bauvorhaben im Lichte der Erkenntnisse des Stadtklimagutachtens der Stadt Nürnberg
• keine weitere Flächenversiegelung mehr
• kein weiterer Grünflächenverlust, keine Nachverdichtung, deren Auswirkungen auf das Kleinklima nicht geprüft wurde.

Unterstützer

• BUND Naturschutz in Bayern e.V., Kreisgruppe Nürnberg-Stadt
• LBV – Landesbund für Vogel- und Naturschutz in Bayern e.V., Kreisgruppe Nürnberg
• Freie Wähler Nürnberg
• ÖDP Nürnberg
• BauLust-Initiative für Architektur und Öffentlichkeit e.V.
• Bürgerverein Thon-Wetzendorf-Schnepfenreuth e.V.
• Bürger- und Geschichtsverein Reichelsdorfer Keller e.V.
• Bürgerverein St. Leonhard / Schweinau e.V.
• Initiative Knoblauchsland
• GREENPEACE Nürnberg

Rechtliche Hinweise

Als Vertreter gemäß Art. 18 a Abs. 4 BayGO werden benannt:

1. Klaus Peter Murawski
   Vorsitzender Bund Naturschutz Nürnberg
   c/o Kreisgeschäftsstelle BN Nürnberg
   Endterstraße 14, 90459 Nürnberg.
2. Brigitte Sesselmann
   Vorsitzende BauLust-Initiative für Architektur und Öffentlichkeit e.V.
   Untere Kreuzgasse 29, 90403 Nürnberg.
3. Thomas Estrada
   Vorsitzender Freie Wähler Nürnberg
   Postfach 81 02 46, 90247 Nürnberg

Stellvertreter:

1. Inga Hager
   Stadträtin ÖDP Nürnberg,
   Volbehrstraße 39, 90491 Nürnberg.
2. Dr. Cathérine Conradty
   Vorsitzende LBV – Landesbund für Vogel- und Naturschutz in Bayern e. V., Kreisgruppe Nürnberg
   Humboldtstraße 98, 90459 Nürnberg
3. Jürgen Brand
   Bürgerverein Thon-Wetzendorf-Schnepfenreuth e.V.
   Forchheimer Straße 76, 90425 Nürnberg